Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software „PutzPlaner" in allen Bereitstellungsformen, insbesondere:

(2) Anbieter ist die InnovaSense GmbH, Klingholzstraße 7, 65189 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 30813, vertreten durch den Geschäftsführer Mathias Herrmann (nachfolgend „Anbieter").

(3) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich an professionelle Gebäudereinigungsunternehmen und Facility-Services (einschließlich deren eingesetzter Beschäftigter/Erfüllungsgehilfen). Eine Nutzung zu privaten Zwecken sowie die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für die Verwaltung von Gebäudereinigungsbetrieben zur Verfügung. Alle Funktionen sind in jedem Tarif vollständig enthalten; die Tarife unterscheiden sich ausschließlich in den zulässigen Ressource-Limits (Anzahl der Mitarbeiter und Objekte im Tarif Starter, nur Anzahl der Mitarbeiter in den Tarifen Team und Wachstum).

(2) Die Software umfasst insbesondere folgende Funktionen:

(3) Es stehen drei Tarife zur Verfügung: Starter (bis 3 Mitarbeiter, bis 20 Objekte), Team (bis 10 Mitarbeiter, unbegrenzte Objekte) und Wachstum (bis 25 Mitarbeiter, unbegrenzte Objekte). Die jeweils aktuellen Tarifdetails und Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite bzw. in der Web-App. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dadurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software und Tarife auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, indem er den Registrierungsprozess auf der Webseite durchläuft, einen Tarif wählt und den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt. Die Freischaltung erfolgt in der Regel automatisch nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(5) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung von Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Anbieter hat dies zu vertreten.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Umfang und Dauer der Testphase ergeben sich aus der jeweils aktuellen Darstellung auf der Webseite oder im Registrierungsprozess. Die Testphase beginnt ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels.

(2) Nach Ablauf der Testphase beginnt – sofern der Kunde ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt hat – der kostenpflichtige Abrechnungszeitraum gemäß § 5. Ist bei Ablauf der Testphase kein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt, wird der Zugang zur Software eingeschränkt (Pausierung). Während der Pausierung bleiben die Einstellungen und die Hilfe erreichbar; alle übrigen Funktionen werden gesperrt. Der volle Zugang wird nach Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels automatisch wiederhergestellt.

(3) Die Testphase kann durch Eingabe eines gültigen Gutscheincodes bei der Registrierung verlängert werden. Gutscheincodes sind einmalig einlösbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und können ein Ablaufdatum haben. Ein Anspruch auf Gewährung oder Verlängerung von Gutscheincodes besteht nicht.

§ 5 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Tarife und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Webseite des Anbieters. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der erste kostenpflichtige Abrechnungszeitraum beginnt mit Ablauf der Testphase.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (z. B. Stripe Payments Europe, Ltd. und verbundene Unternehmen). Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: SEPA-Lastschrift und Kreditkarte. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(4) Der Anbieter kann die Preise für Bestandskunden anpassen, wenn und soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten oder Rahmenbedingungen ändern (z. B. Hosting-/Infrastrukturkosten, Kosten der Zahlungsabwicklung, Lizenz- und Betriebskosten) und die Anpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht mehr als erforderlich verschiebt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über Inhalt und Zeitpunkt der Anpassung. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Tag vor Inkrafttreten der Anpassung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (Sonderkündigungsrecht). Nutzt der Kunde die Software nach Inkrafttreten weiter, gelten die angepassten Preise ab diesem Zeitpunkt.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach einer Nachfrist von 7 Tagen zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

§ 6 Tarifwechsel

(1) Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit in einen anderen Tarif wechseln. Ein Upgrade ist jederzeit möglich und wird sofort wirksam; die Abrechnung erfolgt anteilig.

(2) Ein Downgrade wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt, ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen die Software aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle bei Drittanbietern).

(2) Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte und Daten, die er in die Software eingibt, selbst verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen Daten (insbesondere personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter) berechtigt ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig und angemessen zu sichern (z. B. durch Export der zur Verfügung gestellten CSV- und PDF-Exporte). Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit im Einzelfall.

(4) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:

§ 9 Nutzung der Mobile App

(1) Die Mobile App wird über die App-Stores von Google (Google Play) und Apple (App Store) zum Download bereitgestellt. Für den Download und die Nutzung der App-Stores gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Store-Betreiber.

(2) Die Mobile App ist als Ergänzung zur Web-App konzipiert und richtet sich an die Mitarbeiter des Kunden (Reinigungspersonal). Der Zugang erfolgt über einen vom Kunden generierten QR-Code — eine separate Registrierung der Mitarbeiter ist nicht erforderlich.

(3) Die Mobile App unterstützt 9 Sprachen (Deutsch, Türkisch, Polnisch, Rumänisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Russisch, Ukrainisch). Die Sprache wird automatisch anhand der Geräteeinstellungen gewählt.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Mitarbeiter über die Nutzung der Mobile App, insbesondere über die Erfassung von Arbeitszeiten und ggf. über optional aktivierbare Zusatzfunktionen (z. B. Standortfreigabe, sofern angeboten und aktiviert), zu informieren und die jeweils erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen (z. B. Information nach Art. 13 DSGVO, Betriebsvereinbarung und/oder Einwilligungen, soweit erforderlich) zu schaffen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Parteien als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Hierzu schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden elektronisch bereitgestellt (z. B. im Kundenkonto) und ist Bestandteil des Vertrags.

(3) Die primäre Speicherung der Kundendaten erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Zur Erbringung einzelner Funktionen (z. B. Hosting/Content-Delivery, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand) setzt der Anbieter Dienstleister ein. Dabei kann – je nach Dienstleister und Support-/Betriebsmodell – eine Verarbeitung oder ein Zugriff aus Drittländern nicht vollständig ausgeschlossen werden. Soweit hierbei eine Übermittlung in Drittländer erfolgt, stellt der Anbieter geeignete Garantien nach Kapitel V DSGVO sicher (z. B. EU-Standardvertragsklauseln, sofern anwendbar EU-US Data Privacy Framework). Aktuelle Informationen zu eingesetzten Dienstleistern/Subunternehmern sind in der Datenschutzerklärung und/oder im AVV aufgeführt.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über das Kundenportal in den Einstellungen der Web-App oder per E-Mail an hallo@putzplaner.de erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Software gesperrt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende über die vorhandenen Exportfunktionen (CSV, PDF) zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist löscht oder anonymisiert der Anbieter die Kundendaten in angemessener Frist, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungs- bzw. Nachweispflichten entgegenstehen. Daten, die der Anbieter aus gesetzlichen Gründen aufzubewahren hat (z. B. Arbeitszeit- und Protokolldaten zu Nachweiszwecken), werden für die Dauer der jeweiligen Fristen gesperrt und anschließend gelöscht. In Sicherungskopien (Backups) können Daten technisch bedingt noch für einen begrenzten Zeitraum vorhanden sein, werden dort jedoch nicht mehr produktiv verarbeitet und planmäßig überschrieben.

§ 12 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen entspricht.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen und dabei die aufgetretenen Symptome so genau wie möglich zu beschreiben.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(4) Unerhebliche Abweichungen der Software von der Leistungsbeschreibung begründen keine Mängelansprüche.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust von Kundendaten entstehen, soweit der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen (vgl. § 8 Abs. 3).

(6) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Rechnungen, Stundenzettel oder sonstigen Dokumente. Der Kunde ist für die Einhaltung seiner steuerlichen und arbeitsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich. Die Software kann den Kunden bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. Dokumentations- oder Formatvorgaben) unterstützen (z. B. MiLoG, ZUGFeRD), ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung bekannt werden.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei (i) Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, (ii) sicherheitsrelevanten oder technischen Anpassungen, (iii) Erweiterungen oder Anpassungen des Leistungsangebots, oder (iv) Änderungen in der Organisation der Leistungserbringung (z. B. Wechsel von Dienstleistern), und soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen der AGB informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform. Die Mitteilung enthält den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie eine Übersicht der Änderungen.

(3) Änderungen, die ausschließlich (a) rechtlich erforderlich sind, (b) rein vorteilhaft für den Kunden sind oder (c) lediglich klarstellenden Charakter haben und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen, können zum angegebenen Zeitpunkt in Kraft treten. Der Kunde kann diesen Änderungen bis spätestens zum Tag vor Inkrafttreten in Textform widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

(4) Wesentliche Änderungen (insbesondere Änderungen der Preise, der Hauptleistungspflichten, der Haftungsregelungen oder der Vertragslaufzeit) werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt (z. B. per Bestätigung im Nutzerkonto oder in Textform). Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wiesbaden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.